Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung: Ab wann ist sie möglich?

Ab wann ist eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung möglich?

Eine Untätigkeitsklage ist in der Regel frühestens drei Monate nach Ihrem Einbürgerungsantrag möglich, wenn die Behörde ohne zureichenden Grund noch nicht entschieden hat (§ 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Die drei Monate sind nur eine Mindestfrist. Ob die Wartezeit in Ihrem Fall zu lang ist, entscheidet am Ende das Verwaltungsgericht.

Eine Untätigkeitsklage ist eine Klage beim Verwaltungsgericht, mit der Sie sich gegen eine Behörde wehren, die über Ihren Antrag nicht entscheidet (§ 75 VwGO). Sie ist auch ohne Bescheid erlaubt, also ohne schriftliche Entscheidung der Behörde. Mit der Klage verlangen Sie, dass das Gericht die Behörde verpflichtet, Sie einzubürgern oder zumindest über Ihren Antrag zu entscheiden.

Kurz gesagt ist eine Untätigkeitsklage möglich, wenn

• Sie bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde einen Antrag gestellt haben,
• seit dem Eingang des Antrags mindestens drei Monate vergangen sind und
• die Behörde ohne zureichenden Grund noch nicht entschieden hat.

Früher als nach drei Monaten ist eine Klage also nur möglich, wenn besondere Umstände des Falles das erfordern. Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) gilt § 75 VwGO auch bei Einbürgerungen uneingeschränkt. Vorschläge, die Frist für Einbürgerungen auf sechs oder zwölf Monate zu verlängern, wurden nicht Gesetz (Stand: 2. Oktober 2026).

So berechnen Sie die Frist

Die Frist beginnt mit dem Eingang Ihres Antrags bei der Behörde. Dieser Tag zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Die Frist endet drei Monate später an dem Tag mit derselben Zahl. Gibt es diesen Tag im dritten Monat nicht, endet sie am letzten Tag dieses Monats (§ 188 Abs. 2 und 3 BGB). Klagen können Sie frühestens am Tag danach.

Was zählt als Antrag und ab wann läuft die Frist?

Die Frist läuft ab dem Eingang Ihres Einbürgerungsantrags bei der zuständigen Behörde. Nach dem OVG NRW ist der Antrag grundsätzlich an keine Form gebunden. Er muss aber klar zeigen, dass Sie ohne Bedingung eingebürgert werden möchten (Beschluss vom 25. September 2025, Aktenzeichen 19 E 359/25).

Nach dem Beschluss reicht sogar ein mündlicher oder ein formloser schriftlicher Antrag. Im entschiedenen Fall ging der schriftliche Antrag im Februar 2024 ein. Den Termin zur persönlichen Vorsprache gab es erst im November 2024. Das Gericht entschied: Die Frist lief ab dem Eingang des schriftlichen Antrags, nicht erst ab dem Termin. Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, zur Unterschrift persönlich zu erscheinen, gibt es nach dem Beschluss nicht.

Für Sie heißt das:

• Stellen Sie den Antrag schriftlich oder online, möglichst mit dem Formular Ihrer Behörde. Heben Sie einen Nachweis über den Eingang auf, zum Beispiel die Eingangsbestätigung, das Aktenzeichen, einen Sendebeleg oder die Bestätigung Ihres Online-Antrags.
• Reichen Sie Unterlagen, die die Behörde nachfordert, vollständig ein. Sonst kann die Behörde einen zureichenden Grund haben, noch nicht zu entscheiden.
• Haben Sie bisher nur einen Termin angefragt, kommt es darauf an, ob Sie der Behörde schon klar und ohne Bedingung mitgeteilt haben, dass Sie eingebürgert werden möchten.

Ihre Behörde nimmt Anträge nur mit Termin an, und Sie warten schon lange? Dann kommt es auf den Einzelfall an. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und halten Sie Ihren Schriftverkehr mit der Behörde bereit.

Wann darf die Behörde länger als drei Monate brauchen?

Die Behörde darf länger brauchen, wenn es im Einzelfall einen zureichenden Grund gibt, etwa weil Unterlagen fehlen, die sie bei Ihnen angefordert hat. Dauerhafte Überlastung oder Personalmangel reichen nach dem OVG NRW grundsätzlich nicht. Die Gründe für die Verzögerung muss die Behörde selbst darlegen.

Ob ein Grund „zureichend“ ist, wird nach dem OVG NRW objektiv beurteilt. Der Grund muss mit der Rechtsordnung im Einklang stehen.

Wie lange ist zu lang?

Eine feste Höchstdauer gibt es nicht. Nach dem OVG NRW kommt es auf die Umstände des einzelnen Falles an. Im entschiedenen Fall dauerte das Verfahren schon mehr als 18 Monate, ohne dass die Behörde besondere Gründe im Einzelfall dargelegt hatte. Auch ihr Hinweis, die Echtheit des Passes werde noch geprüft, half nicht: Die Polizei hatte den Pass nach Monaten mit der Mitteilung zurückgeschickt, sie sei nicht mehr zuständig. Verzögerungen anderer Behörden muss sich die Einbürgerungsbehörde zurechnen lassen. Die Dauer von mehr als anderthalb Jahren hielt das Gericht für nicht mehr zumutbar.

Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Arnsberg, hatte die Überlastung der Behörde dagegen noch als zureichenden Grund angesehen und das Verfahren ausgesetzt. Gerichte können solche Fragen also unterschiedlich beurteilen.

Je vollständiger Ihr Antrag ist, desto weniger kann sich die Behörde auf fehlende Unterlagen berufen. Was dazugehört, zeigt unsere Checkliste der Unterlagen für die Einbürgerung. Wie lange Einbürgerungsbehörden derzeit tatsächlich brauchen, lesen Sie im Ratgeber Wie lange dauert die Einbürgerung?

Untätigkeitsklage einreichen: Wie gehen Sie vor?

Prüfen Sie zuerst Eingangsdatum und Unterlagen, fragen Sie dann schriftlich nach dem Stand und setzen Sie eine Frist. Entscheidet die Behörde weiter nicht, können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Eine Erinnerung vor der Klage schreibt § 75 VwGO nicht vor, sie hilft aber, offene Fragen zu klären und den Verlauf zu belegen.

1. Unterlagen ordnen. Legen Sie Eingangsbestätigung, Aktenzeichen, eine Kopie Ihres Antrags und alle Briefe der Behörde bereit.
2. Frist prüfen. Ob die drei Monate abgelaufen sind, zeigt Ihnen der Fristenrechner auf dieser Seite.
3. Nach dem Stand fragen. Schicken Sie der Behörde eine Sachstandsanfrage, also eine schriftliche Frage, wie weit Ihr Antrag ist. Nennen Sie Aktenzeichen und Antragsdatum, fragen Sie, ob etwas fehlt, und setzen Sie eine Frist, zum Beispiel von zwei Wochen.
4. Zuständiges Gericht ermitteln. In der Regel ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk Ihre Einbürgerungsbehörde liegt. Ist die Behörde für mehrere Gerichtsbezirke zuständig, kommt es auf Ihren Wohnort an (§ 52 Nr. 3 VwGO).
5. Klage einreichen. Reichen Sie die Klage schriftlich beim Verwaltungsgericht ein, auf Deutsch und mit Ihrer Unterschrift, zum Beispiel per Post. Eine einfache E-Mail reicht nicht (§ 55a VwGO). Sie können die Klage auch mündlich beim Verwaltungsgericht erklären. Die Geschäftsstelle schreibt sie dann auf (§ 81 Abs. 1 VwGO).
6. Gerichtskosten zahlen. Die Gerichtsgebühr wird schon mit der Einreichung der Klage fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG).

Muster-Gliederung: Was gehört in die Klage?

Die VwGO schreibt keinen Vordruck vor. Sie legt aber fest, was eine Klage enthalten muss oder soll (§ 82 Abs. 1 VwGO). Diese Gliederung können Sie als Muster nutzen:

• Ihr Name und Ihre Anschrift. Sie sind die Klägerin oder der Kläger.
• Gegen wen Sie klagen (Beklagte): in der Regel die Stadt, der Kreis oder das Land, zu dem die Einbürgerungsbehörde gehört. Es genügt, die Behörde zu nennen (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
• Worum es geht: Ihr Einbürgerungsantrag mit Datum und Aktenzeichen.
• Ein Antrag, zum Beispiel: die Beklagte zu verpflichten, Sie einzubürgern.
• Die Begründung: wann Sie den Antrag gestellt haben, was seitdem passiert ist, warum aus Ihrer Sicht kein zureichender Grund für die Verzögerung besteht und dass Sie die Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllen.
• Kopien von Antrag, Eingangsbestätigung und Schriftverkehr sowie Abschriften für die anderen Beteiligten (§ 81 Abs. 2 VwGO).
• Datum und Ihre Unterschrift.

Die Gliederung ersetzt nicht die Prüfung, ob die Frist abgelaufen ist und ob die Behörde einen zureichenden Grund hat.

Was passiert nach der Klage?

Das Gericht schickt die Klage an die Behörde und fordert sie auf, sich schriftlich zu äußern (§ 85 VwGO). Hat die Behörde einen zureichenden Grund, setzt das Gericht das Verfahren aus, unterbricht es also, und gibt ihr eine Frist (§ 75 Satz 3 VwGO). Bürgert die Behörde Sie in dieser Frist ein, wird der Rechtsstreit für erledigt erklärt (§ 75 Satz 4 VwGO).

Danach sind vor allem diese Verläufe möglich:

• Die Behörde bürgert Sie ein. Dann ist Ihr Ziel erreicht. In der Regel erklären die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt, und das Gericht entscheidet nur noch über die Kosten (§ 161 VwGO).
• Die Behörde lehnt Ihren Antrag ab. Dann geht es um die Ablehnung selbst. Lassen Sie zeitnah prüfen, wie Sie weiter vorgehen.
• Das Gericht setzt das Verfahren aus. Die Frist kann das Gericht verlängern (§ 75 Satz 3 VwGO). Gegen die Aussetzung können Sie nach dem OVG NRW Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe (§ 147 Abs. 1 VwGO). Dafür brauchen Sie einen Anwalt oder eine andere vertretungsbefugte Person (§ 67 Abs. 4 VwGO).
• Das Gericht entscheidet durch Urteil. Ist alles geklärt und haben Sie einen Anspruch, verpflichtet es die Behörde, Sie einzubürgern. Ist der Fall noch nicht entscheidungsreif, verpflichtet es die Behörde, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung über Ihren Antrag zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 VwGO). Ohne Anspruch kann das Gericht die Klage abweisen.

Was die Klage nicht leisten kann

An den Voraussetzungen der Einbürgerung ändert die Klage nichts, etwa an Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnissen oder gesichertem Lebensunterhalt. Fehlt eine Voraussetzung, kann am Ende auch eine Ablehnung stehen. Wie schnell die Behörde nach einer Klage entscheidet, lässt sich nicht vorhersagen. Deshalb prüfen wir im kostenlosen Einbürgerungscheck zuerst, ob Sie die Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllen.

Was kostet eine Untätigkeitsklage und wer zahlt?

Die Gerichtsgebühr für eine Untätigkeitsklage beträgt für eine Person 849 €, wenn das Gericht den für Einbürgerungen empfohlenen Streitwert von 10.000 € ansetzt. Mit Anwalt kommen nach den gesetzlichen Gebühren je nach Verlauf 1.032,44 € oder 1.963,50 € hinzu. Entscheidet die Behörde erst nach der Klage, trägt sie die Kosten, wenn Sie schon vorher mit einer Entscheidung rechnen durften (§ 161 Abs. 3 VwGO).

Der Streitwert ist der Geldwert der Sache. Nach ihm richten sich die Gebühren. Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 empfiehlt für Einbürgerungen pro Person den doppelten Auffangwert (Nr. 42.1). Der Auffangwert ist der gesetzliche Standardwert von 5.000 € (§ 52 Abs. 2 GKG), der Streitwert also 10.000 €. Das ist nur eine Empfehlung. Den Wert setzt das Gericht fest.

Die Beträge beruhen auf den Gebührentabellen, die seit dem 1. Juni 2025 gelten (BGBl. 2025 I Nr. 109). Ältere Rechenbeispiele mit niedrigeren Beträgen sind überholt. Klagen mehrere Familienmitglieder gemeinsam, werden die Streitwerte grundsätzlich zusammengezählt (Streitwertkatalog Nr. 1.1.3), und die Kosten steigen. Beantragen Sie nur eine Entscheidung über Ihren Antrag (Bescheidung) und nicht die Einbürgerung selbst, kann der Streitwert niedriger sein, mindestens aber die Hälfte betragen (Nr. 1.4). Je nach Verlauf können weitere gesetzliche Gebühren oder Auslagen hinzukommen.

Wer trägt am Ende die Kosten?

• Die Behörde entscheidet nach Ihrer Klage, und das Verfahren endet ohne Urteil: Durften Sie schon vor der Klage mit einer Entscheidung rechnen, trägt die Behörde die Kosten (§ 161 Abs. 3 VwGO).
• Das Gericht entscheidet durch Urteil: Wer verliert, trägt grundsätzlich die Kosten (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gewinnen Sie, muss die Gegenseite Ihnen auch die gesetzlichen Gebühren Ihres Anwalts erstatten (§ 162 Abs. 2 VwGO).

Die Gerichtsgebühr zahlen Sie zunächst selbst. Gewinnen Sie, können Sie den Betrag von der Gegenseite zurückverlangen (Hinweise des Verwaltungsgerichts Düsseldorf). Können Sie die Kosten nicht aufbringen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, also staatliche Hilfe bei den Prozesskosten (§ 166 VwGO). Voraussetzung ist unter anderem, dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Alle weiteren Kosten, von der Gebühr der Behörde bis zum Einbürgerungstest, finden Sie im Ratgeber Kosten der Einbürgerung.

Können Sie eine Untätigkeitsklage ohne Anwalt einreichen?

Ja. Vor dem Verwaltungsgericht dürfen Sie den Rechtsstreit selbst führen (§ 67 Abs. 1 VwGO) und die Klage schriftlich einreichen oder beim Gericht zu Protokoll geben. Einen Anwalt oder eine andere vertretungsbefugte Person brauchen Sie erst vor dem Oberverwaltungsgericht, und zwar schon für den Antrag oder die Beschwerde, mit der Sie die Sache dorthin bringen (§ 67 Abs. 4 VwGO).

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf heißt die zuständige Stelle Rechtsantragstelle. Nach Angaben des Gerichts hilft man dort beim Formulieren und achtet auf Form und Fristen, berät aber nicht rechtlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch (§ 55 VwGO, § 184 GVG), und die Rechtsantragstelle hat keine Dolmetscher. Wer kein Deutsch spricht, sollte eine Vertrauensperson zum Übersetzen mitbringen.

Ein Anwalt ist also keine Pflicht. Er kann sinnvoll sein, wenn unklar ist, ob die Behörde einen zureichenden Grund hat, wenn sie Unterlagen nachfordert oder wenn Sie bei einer Voraussetzung unsicher sind, zum Beispiel beim Lebensunterhalt oder bei einer Vorstrafe.

Wenn wir Ihr Einbürgerungsverfahren begleiten, behalten wir die Bearbeitungsfristen im Blick, erinnern die Behörde und prüfen bei Untätigkeit den Weg über eine Untätigkeitsklage. Sie möchten Ihren Fall besprechen? So erreichen Sie uns.

Einbürgerung abgelehnt: Was können Sie tun?

Gegen die Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags können Sie vorgehen, in der Regel innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wurde. Ob Sie zuerst Widerspruch bei der Behörde einlegen oder direkt klagen, hängt vor allem vom Bundesland ab. Das steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids (§§ 68 und 70 VwGO, § 74 VwGO).

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist der Abschnitt im Bescheid, der erklärt, wie und bis wann Sie sich wehren können. Fehlt sie oder ist sie falsch, gilt in der Regel eine Frist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Verlassen Sie sich darauf aber nicht.

Notieren Sie, wann Sie den Bescheid erhalten haben, und heben Sie den Umschlag auf. Lassen Sie den Bescheid früh prüfen, damit genug Zeit für die Begründung bleibt. Mit dem Bescheid können Sie direkt Kontakt mit uns aufnehmen.

Häufige Fragen

Rechtsanwalt Nihat Kaygalak, LL.M.

Verantwortlich für die Inhalte von Mein Deutscher Pass. Zugelassen als Rechtsanwalt seit 2007, Mitglied der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Kanzlei in Neuss. Die Zulassung können Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis prüfen.

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