Rechtliches
Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen
Für alle – auch zukünftigen – Verträge zwischen dem oder den Mandanten/der Mandantin (im Folgenden der „Mandant") und der Rechtsanwaltskanzlei Nihat Kaygalak (im Folgenden die „Kanzlei", zusammen mit dem Mandanten die „Parteien"), die eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten oder rechtliche Beratungen zum Gegenstand haben, vereinbaren die Parteien die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen.
A. Mandatsvertrag
Anfragen an die Kanzlei (per Brief, Fax, E-Mail, Telefonat, Gespräch, über Soziale Medien wie Facebook oder Messenger-Dienste wie WhatsApp, Instagram etc.) sind für beide Parteien unverbindlich. Ein Mandatsvertrag kommt erst zustande, wenn der Mandant die Kanzlei mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt und die Kanzlei erklärt, das Mandat zu übernehmen. Ein Mandatsvertrag kommt dabei ausschließlich zwischen der Kanzlei und dem oder den im Mandatsvertrag bezeichneten Mandanten zustande.
Wird der Mandatsvertrag über die Website meindeutscherpass.de elektronisch geschlossen, liegt in der Unterzeichnung des Mandatsvertrags durch alle volljährigen Mandanten – für Minderjährige durch ihre Sorgeberechtigten – das Angebot auf Abschluss des Mandatsvertrags; die Kanzlei nimmt es durch ihre Gegenzeichnung an. Mit der Bearbeitung beginnt die Kanzlei nach Maßgabe der im jeweiligen Mandatsvertrag getroffenen Vergütungsvereinbarung mit Eingang der Einmalzahlung oder der ersten Teilzahlung.
B. AGB des Mandanten
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen in der vorliegenden Fassung. Geschäftsbedingungen des Mandanten sind daneben nicht anzuwenden.
C. Auftragsumfang und Hinweise zu Ausführungen
Die Kanzlei legt der Bearbeitung die vom Mandanten erteilten Auskünfte und vorgelegten Unterlagen und Dokumente als richtig, vollständig und ordnungsgemäß zugrunde. Die Beurteilung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Auskünfte, Unterlagen und Dokumente ist nicht Gegenstand des erteilten Auftrags.
Auch im Übrigen ist Gegenstand des Auftrags lediglich die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe legt die Kanzlei nur nach Annahme eines darauf gerichteten und von der Kanzlei angenommenen Auftrags ein.
Das Mandat wird der Kanzlei erteilt. Zur Sachbearbeitung können auch freie Mitarbeiter oder sonstige, sorgfältig ausgewählte fachkundige Dritte herangezogen werden. Der beauftragte Rechtsanwalt ist berechtigt, Berufsträgern Untervollmacht zu erteilen.
Der Bearbeitung des Mandats wird ausschließlich deutsches Recht zugrunde gelegt.
D. Kommunikation
Der Mandant stimmt der Kommunikation via Telefax, E-Mail, Sozialen Medien (wie Facebook o. ä.) oder Messenger-Diensten (wie WhatsApp, Skype etc.) zu. Dies gilt auch für den Verkehr zwischen der Kanzlei und Dritten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Mandats. Der Mandant ruft Nachrichten mindestens einmal pro Tag ab und sorgt dafür, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Nachrichten haben. Für technisch bedingte Verzögerungen oder Nicht-Übermittlungen von Nachrichten kann die Kanzlei unabhängig vom Versandweg leider keine Haftung übernehmen. Sofern der Mandant einen bestimmten Kommunikationsweg nicht nutzen möchte (beispielsweise WhatsApp), hat er die Kanzlei hierüber schriftlich zu informieren.
Sofern die Kanzlei einen internen Nutzungsbereich für den Mandanten bereitstellt, über den auch Dokumente und andere Informationen zum laufenden Mandat bereitgestellt werden, so prüft der Mandant diesen Nutzungsbereich regelmäßig und aktualisiert hinterlegte Daten bei Veränderung.
Der Mandant teilt der Kanzlei eine Änderung der eigenen Adress- und Kommunikationsdaten unverzüglich mit. Gleiches gilt für Abwesenheitszeiten, während derer der Mandant nicht zu erreichen ist. Die vom Mandanten bekannt gegebenen Adress- und Kommunikationsdaten gelten bis zu einer Mitteilung an die Kanzlei über ihre Änderung als zutreffend.
E. Abrechnung
Die zu entrichtende Vergütung richtet sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, sofern nicht ausdrücklich mindestens in Textform etwas Abweichendes vereinbart wird – etwa in Form der im jeweiligen Mandatsvertrag („Einbürgerung Komplett“ oder „Nur Untätigkeitsklage“) getroffenen Vergütungsvereinbarung.
Ob die Vergütung in Teilzahlungen gezahlt werden kann, richtet sich ausschließlich nach der Vergütungsvereinbarung des jeweiligen Mandatsvertrags. Sind Teilzahlungen vereinbart, ergeben sie denselben Gesamtbetrag wie die Einmalzahlung; für die Aufteilung wird kein Aufschlag und kein sonstiges Entgelt erhoben. Gerichtskosten und andere Kosten Dritter, die die Kanzlei für den Mandanten auslegt oder an ihn weiterleitet, werden ohne Aufschlag weiterberechnet.
Im Falle der Bewilligung von Beratungshilfe sind mit dieser alle Kosten der Kanzlei abgegolten, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Angelegenheit, für die Beratungshilfe bewilligt wurde, gegenüber dem Mandanten entstehen. Die Kanzlei darf darüber hinaus keine weiteren Kosten in Rechnung stellen. Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben oder fallen die Voraussetzungen aus sonstigen Gründen weg, hat die beauftragte Kanzlei Anspruch auf Vergütung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegen den Gegner, die Justizkasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte werden in Höhe der Kostenansprüche an die Kanzlei abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Die Kanzlei nimmt die Abtretung an.
An die Kanzlei geleistete Zahlungen Dritter (Gegner, Rechtsschutzversicherung, Sonstige) verwahrt die Kanzlei bis zum Abschluss des Mandats als Fremdgeld für den Mandanten, soweit die Kanzlei sie nicht mit offenen Ansprüchen auf Vergütung, Auslagen und Zinsen aus derselben oder einer anderen Rechtssache des Mandanten verrechnet.
Mehrere Mandanten in einer Rechtssache sind Gesamtschuldner der Kostenansprüche der Kanzlei; die Regelungen des Mandatsvertrags zum Widerruf einzelner Mandanten bleiben unberührt.
F. Pflichten des Mandanten
Die Kanzlei kann den Auftrag des Mandanten nur dann ordnungsgemäß bearbeiten, wenn der Mandant entsprechend mitwirkt. Der Mandant übergibt der Kanzlei daher unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, und zwar so rechtzeitig, dass der Kanzlei eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
Während der Dauer des Mandats kommuniziert der Mandant nur nach vorheriger Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, (Rechtsschutz-)Versicherungen, Behörden und der Gegenseite sowie deren rechtlichen Beratern.
Terminabsagen teilt der Mandant der Kanzlei mindestens 24 Stunden vorher mit.
G. Verschwiegenheit und Datenschutz
Die für die Kanzlei tätigen Rechtsanwälte und die übrigen Mitarbeiter unterliegen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Verschwiegenheit.
Gegenüber den folgenden Dienstleistern entbindet der Mandant die Kanzlei von der Verschwiegenheitspflicht, sofern und soweit dies für eine sachgerechte und effiziente Bearbeitung und Abwicklung des Mandats in rechtlich-inhaltlicher sowie administrativer Hinsicht sinnvoll ist: (Rechtsschutz-)Versicherungen; in das Mandat eingebundene Rechtsanwälte (z. B. unterbevollmächtigte Berufsträger), Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständige und sonstige Berater; externe EDV-Dienstleister und Zertifizierungsstellen; die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei sowie die Finanzbehörden und sonstige staatliche Stellen.
Der Mandant ist damit einverstanden, dass die Kanzlei für die sachgerechte und effiziente Bearbeitung und Abwicklung des Mandats in rechtlich-inhaltlicher sowie administrativer Hinsicht notwendige personenbezogene Daten elektronisch speichert, nutzt und verarbeitet.
Der Mandant hat die Datenschutzerklärung der Kanzlei zur Kenntnis genommen und stimmt dieser zu.
Der Mandant kann der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Informationszwecken jederzeit widersprechen.
H. Widerrufsrecht
Sofern der Mandant die Kanzlei als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beauftragt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; mehrere Mandanten können es unabhängig voneinander ausüben. Einzelheiten, insbesondere zur Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufsrechts, zu den Folgen eines Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Mandanten zusätzlich mit dem Mandatsvertrag zur Verfügung gestellt wird.
J. Rechtswahl, Gerichtsstand
Das Mandatsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gemäß § 38 Abs. 1 und 2 ZPO ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen mit dem Mandatsverhältnis in Zusammenhang stehenden Rechtsgründen; dies gilt allerdings nur dann, wenn der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
K. Verbraucherstreitbeilegung
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis besteht die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die gesetzlichen Informationspflichten bleiben unberührt.
L. Haftungsausschluss für Inhalte und Sprachfassungen
Die Inhalte dieser Website wurden mit größter Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Jedoch übernehmen wir keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Rechtlich maßgeblich ist stets die deutsche Fassung dieser Website; werden Inhalte zusätzlich in anderen Sprachen bereitgestellt, dienen diese Fassungen ausschließlich der Information und können von der deutschen Fassung abweichen. Für Abweichungen oder Ungenauigkeiten in fremdsprachigen Fassungen übernehmen wir keine Haftung. Nutzer, die sich auf Informationen aus fremdsprachigen Fassungen verlassen, tun dies auf eigenes Risiko.
M. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Mandatsvertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 21.10.2026.