Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Website meindeutscherpass.de angebotenen und beauftragten anwaltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren und verwandten aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten (nachfolgend „Leistungen"). Vertragspartner und alleiniger Erbringer der anwaltlichen Leistungen ist die Rechtsanwaltskanzlei Nihat Kaygalak, Falkenweg 11, 41468 Neuss (nachfolgend „Kanzlei"). Mein Deutscher Pass ist das Beratungsangebot der Kanzlei für den Bereich Einbürgerung; die anwaltliche Vertretung erfolgt ausschließlich durch die Rechtsanwaltskanzlei Nihat Kaygalak. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gleichermaßen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Individuelle Regelungen im jeweiligen Mandatsvertrag sowie eine gesondert getroffene Vergütungsvereinbarung gehen diesen AGB im Einzelfall vor.
2. Gegenstand der Leistungen
Gegenstand der Leistungen ist die rechtliche Beratung und Unterstützung des Mandanten im Zusammenhang mit einem angestrebten Einbürgerungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Der Leistungsumfang wird im Einzelfall im jeweiligen Mandatsvertrag festgelegt und umfasst insbesondere die rechtliche Prüfung und Beratung zu den Einbürgerungsvoraussetzungen, die Unterstützung bei der Erstellung und Zusammenstellung der Antragsunterlagen, die Auswertung behördlicher Rückmeldungen sowie die rechtliche Bewertung des Sachstands; das Einlegen von Rechtsmitteln bedarf einer gesonderten Beauftragung. Die organisatorische Fallbearbeitung (z. B. Anforderung von Dokumenten, Kommunikation mit Mandanten, Aufbereitung von Unterlagen) kann durch von der Kanzlei beauftragte und überwachte externe Dienstleister erfolgen. Die Entscheidung über die Mandatsannahme sowie jede rechtliche Bewertung des Einzelfalls verbleibt ausschließlich bei der Kanzlei.
3. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist eine unverbindliche Information und stellt kein bindendes Angebot der Kanzlei dar. Ein Mandatsvertrag kommt zustande, indem der Mandant den ihm übermittelten, individuellen Mandatsvertrag elektronisch oder schriftlich unterzeichnet; hierin liegt das Angebot des Mandanten auf Abschluss des Mandatsvertrags. Die Kanzlei nimmt dieses Angebot durch Annahme des Mandats an; die Annahme erfolgt erst mit vollständigem Eingang der vereinbarten Vergütung, da der vollständige Zahlungseingang zugleich aufschiebende Bedingung für die Mandatsannahme und für den Beginn der Mandatsbearbeitung ist. Bis zur Annahme durch die Kanzlei kommt kein bindender Mandatsvertrag zustande.
4. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant stellt alle zur Bearbeitung des Einbürgerungsverfahrens erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung und teilt der Kanzlei Änderungen in den persönlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf das Verfahren haben können, unverzüglich mit. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung trotz zweimaliger Aufforderung binnen vierzehn Tagen aus, kann die Kanzlei die Bearbeitung zurückstellen oder das Mandat niederlegen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Leistungen ergibt sich aus der im jeweiligen Mandatsvertrag getroffenen Vergütungsvereinbarung und kann in einer Summe oder, sofern vereinbart, in Raten entrichtet werden. Fehlt eine Vergütungsvereinbarung, gilt die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); der Mandant wird auf den Hinweis nach § 3a Abs. 1 RVG verwiesen, wonach er nicht verpflichtet ist, eine über die gesetzliche Vergütung hinausgehende Honorarvereinbarung abzuschließen. Notwendige Auslagen oder Fremdkosten (z. B. Übersetzungskosten, amtliche Gebühren) trägt der Mandant gesondert, soweit sie nicht ausdrücklich in einer Pauschalvergütung enthalten sind. Die Vergütung wird mit Annahme des Mandats durch die Kanzlei zur Zahlung fällig (siehe Ziffer 3). Tritt der Mandant nach Mandatsannahme zurück, ohne dass ein Widerrufsrecht nach Ziffer 11 besteht oder ausgeübt wird, kann die Kanzlei eine Aufwandsentschädigung von bis zu 10 % der vereinbarten Vergütung einbehalten, sofern mit der Mandatsbearbeitung noch nicht begonnen wurde.
6. Beginn der Leistungserbringung; Verhältnis zum Widerrufsrecht
Steht dem Mandanten nach Ziffer 11 ein Widerrufsrecht zu, beginnt die Kanzlei mit der Bearbeitung des Mandats erst nach Ablauf der Widerrufsfrist oder nachdem der Mandant ausdrücklich verlangt und auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt hat, dass die Kanzlei bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll. In diesem Fall gelten die in der Widerrufsbelehrung genannten Folgen, insbesondere zum möglichen Wertersatz und zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.
7. Kommunikation
Die Kanzlei bearbeitet das Mandat eigenverantwortlich nach den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben und darf hierzu qualifizierte Mitarbeiter sowie, soweit rechtlich zulässig und sachgerecht, externe Berufsträger oder Dienstleister unter Wahrung von Berufsgeheimnis, § 43e BRAO und Datenschutz einbeziehen. Dem Mandanten bekannte Fristen sowie Änderungen von Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sind unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Mandant ist mit der Kommunikation an die von ihm angegebenen elektronischen Kontaktadressen einverstanden; auf Wunsch kann für besonders vertrauliche Inhalte ein anderer verfügbarer Kommunikationsweg vereinbart werden. Automatisierte Marketingkommunikation ist hiervon nicht umfasst.
8. Haftung
Die Kanzlei haftet für eigene anwaltliche Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften; eine Haftungsbeschränkung wird durch diese AGB nicht vereinbart. Die Kanzlei haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler, die durch die Mitwirkung Dritter, insbesondere Behörden oder von ihr beauftragte Dienstleister, verursacht werden, soweit diese außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Die rechtliche Bewertung erfolgt auf Grundlage der vom Mandanten übermittelten Informationen; eine Haftung für unvollständige oder unzutreffende Angaben des Mandanten ist ausgeschlossen. Eine Erfolgsgarantie für den positiven Ausgang eines Einbürgerungsverfahrens kann nicht übernommen werden, da über den Antrag ausschließlich die zuständige Behörde entscheidet.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Kanzlei ist zur Vertraulichkeit verpflichtet und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB. Zur Mandatsbearbeitung können technische Dienstleister und organisatorische Kooperationspartner eingesetzt werden, die ihrerseits zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Mandatsbearbeitung und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Mandatsvertrag tritt nach Maßgabe von Ziffer 3 in Kraft und endet mit der Einreichung des Einbürgerungsantrags oder, bei gesonderter Beauftragung, mit dem Abschluss des jeweiligen Verfahrens. Beide Parteien können das Mandat jederzeit kündigen. Die Kanzlei ist insbesondere berechtigt, das Mandat zu kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder der Mandant seinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 4 trotz Aufforderung nicht nachkommt. Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere ein bestehendes Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
11. Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu, wenn der Mandatsvertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Einzelheiten, insbesondere zur Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufsrechts und zu den Folgen eines Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Mandanten zusätzlich mit dem Mandatsvertrag zur Verfügung gestellt wird.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis besteht die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die gesetzlichen Informationspflichten bleiben unberührt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mandant seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt. Ist der Mandant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag Düsseldorf. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Mandatsvertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 21. September 2026.